Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel der Firma DRYTEST GmbH
I. Allgemeines/ Geltungsbereich
Die nachstehend ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle –bestehende und künftige- Geschäftsverbindungen mit unseren Vertragspartnern (im Nachfolgenden –Besteller- genannt). Mit Bestellung, spätestens mit Entgegennahme der Lieferung werden die AGB vom Besteller anerkannt. Dies ohne Einschränkung, wenn und soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur dann an, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt wurden. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden.
Änderungen in jedweder Form bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma DRYTEST GmbH.
II. Zustandekommen des Vertrags
1. Das Anbieten der Waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages durch die Firma DRYTEST GmbH dar. Der Besteller hat hierdurch lediglich die Möglichkeit, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2. Durch das Absenden einer Bestellung im Internet- Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Firma DRYTEST GmbH bestätigt das Angebot unverzüglich auf elektronischem Wege, nimmt das Angebot hiermit aber noch nicht an. Annahme erfolgt entweder schriftlich oder durch Erhalt der Ware durch den Besteller nach Übersendung durch die Fa. DRYTEST.
3. Die von der Firma DRYTEST GmbH angebotenen Waren sind ausschließlich zum Verkauf an gewerbetreibende Personen (natürliche oder juristische) bestimmt.
Ein Verkauf an gewerbetreibenden Personen (natürliche oder juristische) mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz ist grundsätzlich möglich, wird aber in Einzelfall von der Firma DRYTEST GmbH geprüft.
4. Ihr Kaufvertrag kommt mit DRYTEST GmbH, Hauptstrasse 83, 53619 Rheinbreitbach, zustande.
Geschäftsführer: Patrick zur Hörst
Telefon: 02224 98852 - 0 • Telefax: 02224 98852 - 10
Mail: info@drytest.de
Handelsregister: Amtsgericht Montabaur, HRB 21057
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE258754273
III. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die vom Besteller bestellten Waren.
IV. Lieferung/ Versandkosten/ Gefahrübergang
1. Die Fa. DRYTEST GmbH bemüht sich um zügige Belieferung. Sollten Artikel teilweise nicht unmittelbar lieferbar sein, so wird die Ware ohne erneute Transportpauschale nachgeliefert.
2. Die anfallenden Versandkosten werden im Einzelfall ausgewiesen.
3. Ist der Kunde Verbraucher so trägt die Fa. DRYTEST GmbH das Versandrisiko. Mit der Übergabe der Sache oder im Falle des Annahmeverzuges geht die Gefahr auf den Besteller über.
Ist der Besteller Unternehmer gem. § 14 BGB gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den ausführenden Spediteur/ Logistikpartner übergeben worden ist.
4. Ist die Übersendung der Bestellung aus Gründen die die Fa. DRYTEST GmbH nicht zu vertreten hat ( höhere Gewalt, Streik, behördliche Hemmnisse etc.) nicht unmittelbar möglich, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung. Für diesen Fall stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche zu.
5. Kann die Firma DRYTEST GmbH ohne eigenes Verschulden nicht liefern, so ist sie dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller wird für diesen Fall über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich benachrichtigt. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
V. Preise/ Zahlungsmodalitäten
1. Sämtliche angegebenen Preise sind Nettopreise. Die ausgewiesenen Preise sind -falls nicht anders bezeichnet- per Stück in Euro, jedoch immer zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Lieferung ist freibleibend und Vorratsabhängig. Ein Zwischenverkauf durch uns ist möglich.
2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Versandlieferungen erfolgen beim Erstkontakt grundsätzlich per Vorauskasse oder Nachnahme. Im Übrigen werden die Zahlungsmöglichkeiten Artikelbezogen ausgewiesen.
3. Es gelten ausnahmslos die in der Kasse angegebenen Preise. Der Abzug von Skonto muss gesondert vereinbart werden. Der Kaufpreis ist grundsätzlich 14 Tage ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. In Bezug auf den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig festgestellt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma DRYTEST GmbH. Ist der Besteller Unternehmer, so bleibt das Eigentum bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten aus den Geschäftsbeziehungen vorbehalten.
2. Die Abtretung oder Verpfändung des Bestellers gegenüber der Firma DRYTEST GmbH zustehender Ansprüche ist ohne Zustimmung der Firma DRYTEST GmbH ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ein berechtigtes Interesse an der Verpfändung nachweist. Für den Fall von Eingriffen (z. B. Pfändung etc.) Dritter auf die gelieferten Waren, ist der Besteller verpflichtet die Firma DRYTEST GmbH unverzüglich zu informieren.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware wird stets für die Firma DRYTEST GmbH vorgenommen. Die Firma DRYTEST GmbH erwirbt für diesen Fall, ebenso wie bei einer Vermischung, das Miteigentum an der neuen Sache.
VII. Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung
Ist der Besteller Verbraucher gem. § 13BGB so kann er seine Bestellung durch Rücksendung der Ware oder in Textform (E-Mail, Telefax, Brief) innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach schriftlichem Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung oder Rücksendung der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
DRYTEST GmbH
Hauptstrasse 83
53619 Rheinbreitbach
Telefon: 02224 98852 - 0 • Telefax: 02224 98852 - 10
Mail: info@drytest.de
Ist der Besteller kein Verbraucher, so hat er kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
2. Widerrufsfolgen
Ist ein wirksamer Widerruf erklärt, so sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzu-gewähren. Gegebenenfalls gezogene Nutzungen sind herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden.
Wenn und soweit der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist der Widerruf ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
VIII. Mängelhaftung/Haftungsbeschränkung
1. Ist der Besteller Kaufmann, so setzen Mängelansprüche voraus, dass er seine gem. § 377 HGB geschuldete Untersuchungs- und Rügeverpflichtung ordnungsgemäß erfüllt hat. Vermutete Mängel oder verzögerte Lieferfristen sind der Firma DRYTEST GmbH vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware mitzuteilen. Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Dies jedoch nur, wenn und soweit erhebliche Mängel vorliegen. Gewährleistungsansprüche für Verbraucher bestehen 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr ab Lieferung.
2. Unsachgemäße Verwendung sowie Veränderung der gelieferten Ware durch den Besteller oder Dritte führen zum Erlöschen der Gewährleistung. Weiterhin erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf üblichen Verschleiß oder äußere Einflüsse. Ist der Besteller Verbraucher, so bleibt § 476 BGB unberührt.
3. DRYTEST GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen haftet die Firma DRYTEST GmbH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter nach dem Produkthaftungsgesetz. Ausgeschlossen sind Schäden durch unsere Waren an Rechtgütern des Bestellers. Die Haftung für die Firma DRYTEST GmbH ist begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
IX. Datenschutz
Die Behandlung der überlassenen Daten entspricht den Vorgaben des Teledienstdaten-gesetztes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Besteller stimmt bei der Absendung seiner Bestellung der Erhebung Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu. Alle diesbezüglichen Daten werden nur soweit erforderlich genutzt und vertraulich behandelt.
X. Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Kaufmann, ist der Geschäftssitz der Firma DRYTEST GmbH Gerichtsstand. Abweichend hiervon behält sich die Firma DRYTEST vor, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
XI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien, möglichst eine Regelung zu finden, die der gewollten in ihrer Zielsetzung entspricht. Gegebenenfalls bestehende Lücken schließen die Parteien durch eine Regelung, wenn diese den Interessen gerecht wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel der Firma DRYTEST GmbH
I. Allgemeines/ Geltungsbereich
Die nachstehend ausgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle –bestehende und künftige- Geschäftsverbindungen mit unseren Vertragspartnern (im Nachfolgenden –Besteller- genannt). Mit Bestellung, spätestens mit Entgegennahme der Lieferung werden die AGB vom Besteller anerkannt. Dies ohne Einschränkung, wenn und soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur dann an, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt wurden. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden.
Änderungen in jedweder Form bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma DRYTEST GmbH.
II. Zustandekommen des Vertrags
1. Das Anbieten der Waren auf der Website stellt kein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages durch die Firma DRYTEST GmbH dar. Der Besteller hat hierdurch lediglich die Möglichkeit, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2. Durch das Absenden einer Bestellung im Internet- Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Firma DRYTEST GmbH bestätigt das Angebot unverzüglich auf elektronischem Wege, nimmt das Angebot hiermit aber noch nicht an. Annahme erfolgt entweder schriftlich oder durch Erhalt der Ware durch den Besteller nach Übersendung durch die Fa. DRYTEST.
3. Die von der Firma DRYTEST GmbH angebotenen Waren sind ausschließlich zum Verkauf an gewerbetreibende Personen (natürliche oder juristische) bestimmt.
Ein Verkauf an gewerbetreibenden Personen (natürliche oder juristische) mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz ist grundsätzlich möglich, wird aber in Einzelfall von der Firma DRYTEST GmbH geprüft.
4. Ihr Kaufvertrag kommt mit DRYTEST GmbH, Hauptstrasse 83, 53619 Rheinbreitbach, zustande.
Geschäftsführer: Patrick zur Hörst
Telefon: 02224 98852 - 0 • Telefax: 02224 98852 - 10
Mail: info@drytest.de
Handelsregister: Amtsgericht Montabaur, HRB 21057
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE258754273
III. Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die vom Besteller bestellten Waren.
IV. Lieferung/ Versandkosten/ Gefahrübergang
1. Die Fa. DRYTEST GmbH bemüht sich um zügige Belieferung. Sollten Artikel teilweise nicht unmittelbar lieferbar sein, so wird die Ware ohne erneute Transportpauschale nachgeliefert.
2. Die anfallenden Versandkosten werden im Einzelfall ausgewiesen.
3. Ist der Kunde Verbraucher so trägt die Fa. DRYTEST GmbH das Versandrisiko. Mit der Übergabe der Sache oder im Falle des Annahmeverzuges geht die Gefahr auf den Besteller über.
Ist der Besteller Unternehmer gem. § 14 BGB gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Besteller über, sobald die Lieferung an den ausführenden Spediteur/ Logistikpartner übergeben worden ist.
4. Ist die Übersendung der Bestellung aus Gründen die die Fa. DRYTEST GmbH nicht zu vertreten hat ( höhere Gewalt, Streik, behördliche Hemmnisse etc.) nicht unmittelbar möglich, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung. Für diesen Fall stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche zu.
5. Kann die Firma DRYTEST GmbH ohne eigenes Verschulden nicht liefern, so ist sie dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Der Besteller wird für diesen Fall über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich benachrichtigt. Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
V. Preise/ Zahlungsmodalitäten
1. Sämtliche angegebenen Preise sind Nettopreise. Die ausgewiesenen Preise sind -falls nicht anders bezeichnet- per Stück in Euro, jedoch immer zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Lieferung ist freibleibend und Vorratsabhängig. Ein Zwischenverkauf durch uns ist möglich.
2. Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben werden. Versandlieferungen erfolgen beim Erstkontakt grundsätzlich per Vorauskasse oder Nachnahme. Im Übrigen werden die Zahlungsmöglichkeiten Artikelbezogen ausgewiesen.
3. Es gelten ausnahmslos die in der Kasse angegebenen Preise. Der Abzug von Skonto muss gesondert vereinbart werden. Der Kaufpreis ist grundsätzlich 14 Tage ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. In Bezug auf den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist rechtskräftig festgestellt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma DRYTEST GmbH. Ist der Besteller Unternehmer, so bleibt das Eigentum bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten aus den Geschäftsbeziehungen vorbehalten.
2. Die Abtretung oder Verpfändung des Bestellers gegenüber der Firma DRYTEST GmbH zustehender Ansprüche ist ohne Zustimmung der Firma DRYTEST GmbH ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ein berechtigtes Interesse an der Verpfändung nachweist. Für den Fall von Eingriffen (z. B. Pfändung etc.) Dritter auf die gelieferten Waren, ist der Besteller verpflichtet die Firma DRYTEST GmbH unverzüglich zu informieren.
3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware wird stets für die Firma DRYTEST GmbH vorgenommen. Die Firma DRYTEST GmbH erwirbt für diesen Fall, ebenso wie bei einer Vermischung, das Miteigentum an der neuen Sache.
VII. Widerrufsrecht
1. Widerrufsbelehrung
Ist der Besteller Verbraucher gem. § 13BGB so kann er seine Bestellung durch Rücksendung der Ware oder in Textform (E-Mail, Telefax, Brief) innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach schriftlichem Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung oder Rücksendung der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
DRYTEST GmbH
Hauptstrasse 83
53619 Rheinbreitbach
Telefon: 02224 98852 - 0 • Telefax: 02224 98852 - 10
Mail: info@drytest.de
Ist der Besteller kein Verbraucher, so hat er kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
2. Widerrufsfolgen
Ist ein wirksamer Widerruf erklärt, so sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzu-gewähren. Gegebenenfalls gezogene Nutzungen sind herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden.
Wenn und soweit der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ist der Widerruf ausgeschlossen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
VIII. Mängelhaftung/Haftungsbeschränkung
1. Ist der Besteller Kaufmann, so setzen Mängelansprüche voraus, dass er seine gem. § 377 HGB geschuldete Untersuchungs- und Rügeverpflichtung ordnungsgemäß erfüllt hat. Vermutete Mängel oder verzögerte Lieferfristen sind der Firma DRYTEST GmbH vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware mitzuteilen. Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Ware sind zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Dies jedoch nur, wenn und soweit erhebliche Mängel vorliegen. Gewährleistungsansprüche für Verbraucher bestehen 2 Jahre, bei Unternehmern 1 Jahr ab Lieferung.
2. Unsachgemäße Verwendung sowie Veränderung der gelieferten Ware durch den Besteller oder Dritte führen zum Erlöschen der Gewährleistung. Weiterhin erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf üblichen Verschleiß oder äußere Einflüsse. Ist der Besteller Verbraucher, so bleibt § 476 BGB unberührt.
3. DRYTEST GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Im Übrigen haftet die Firma DRYTEST GmbH wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter nach dem Produkthaftungsgesetz. Ausgeschlossen sind Schäden durch unsere Waren an Rechtgütern des Bestellers. Die Haftung für die Firma DRYTEST GmbH ist begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
IX. Datenschutz
Die Behandlung der überlassenen Daten entspricht den Vorgaben des Teledienstdaten-gesetztes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Besteller stimmt bei der Absendung seiner Bestellung der Erhebung Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten zu. Alle diesbezüglichen Daten werden nur soweit erforderlich genutzt und vertraulich behandelt.
X. Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Besteller Kaufmann, ist der Geschäftssitz der Firma DRYTEST GmbH Gerichtsstand. Abweichend hiervon behält sich die Firma DRYTEST vor, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
XI. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall vereinbaren die Parteien, möglichst eine Regelung zu finden, die der gewollten in ihrer Zielsetzung entspricht. Gegebenenfalls bestehende Lücken schließen die Parteien durch eine Regelung, wenn diese den Interessen gerecht wird.
